Mit Verlaub, dieser Text ist selbstherrlich, anmaßend und antidemokratisch. Und gravierende Fehler hat er auch noch.
Wer auf auf geltende Gesetze verzichten bzw. sich nur die angenehmen raussuchen will, sollte zumindest zuvor ein anderes Konzept als den demokratischen Rechtsstaat haben und darlegen. Ja, Gesetze sind Menschenwerk und sie können innerhalb demokratischer Strukturen geändert werden. Sie zu brechen ist keine demokratisch zulässige Alternative. Sonst suchen sich die Nazis die Gesetze aus, die ihnen nicht gefallen, die Klimawandelleugner ebenfalls und die militanten Esoteriker nicht minder. Soll dagegen der Staat dann nicht vorgehen?
Kants kategorischer Imperativ hat noch immer viel für sich, die goldene Regel tuts auch: Was Du nicht willst, das man Dir tu', das füg' auch keinem andern zu!
Ein Fehler ist der Vergleich mit der Verwaltigung in der Ehe: Es gab nie ein Gesetz, was die Vergewaltigung in der Ehe erlaubte. Dieser Fall war lediglich nicht Teil des Vergewaltigungsstraftatbestands. Daß es dazu unterschiedliche Auffassungen gab, hatte u.a. etwas mit der möglichen Beweislage zu tun und auch mit der Frage, wie tief der Staat in den Privatbereich eindringen können soll. Da kann man verschiedener Auffassung sein und in einem demokratischen Prozeß ist das Gesetz geändert, nicht aber gebrochen worden. Gesetzesbruch in dieser Angelegenheit wäre Selbstjustiz gewesen.
Du hast mit Deinem Newsletter ein gutes Anliegen. Mit solchen Posts allerdings beginnst Du einen Weg der Radikalisierung, der nicht mehrheitsfähig ist und damit dem Anliegen - zumindest innerhalb demokratischer Struktuen - einen Bärendienst erweist.
Ja, der Westen hat schon mal eine Inquisition inszeniert und versucht es mit der neuen Religion des Klimawandels wieder, biblische Urängste vom 'steigenden Meerespiegel' werden mobilisiert, welch ein Schwachsinn.
Die Erde ist so zur Sonne positioniert, daß sie Wasser, aus dem Kometen zu 90 % bestehen, akkumuliert, der satellitengemessene Meeresspiegel steigt, aber der Landspiegel genau so, am Pegel Amsterdam ändert sich nichts, auch nicht, wenn die Gletscher wieder grün werden. Schon mal von der Plattentektonik gehört? Ein bischen Dreisatz, wie man ihn in der Schule (freitags?) lernt und die spezifischen Gewichte @ 'Diercke Erdinneres' helfen weiter.
Und wenn die Ozeane sich ausdehnen durch Erwärmung, dehnen such auch die Kontinente aus, am Pegel Amsterdam ändert sich auch nix.
Frohes Kleben, aber wo's niemanden stört ! Meinetwegen in der Ukraine.
Sehr gut geschrieben. Die Frage ist nur: Gesetze brechen oder Gesetze verändern? Die Wortwahl ist nicht ganz unkritisch. Zwar ist die politisch motivierte Aufforderung juristisch keine, die das Ziel hat, Straftaten zu begehen. Aber: Sie polarisiert - und das willst Du sicher auch. Alles, was Du schreibst, ist richtig. Und ja, wir müssen dringend für Veränderungen sorgen, in den Köpfen der Gesellschaft und der PolitikerInnen und in den Gesetzen.
Wie man das bei den bekannten Betonköpfen hinbekommt ist die große Frage.
Die folgende "Giftfrage" erhielten die Mitglieder des Verbrecher-Dachverbandes Automafia (VDA) dieses WE. Sie können nun nur noch lügen oder gegen EU-Recht verstoßen und gar nicht antworten, was dann wiederum einen Verstoß gegen das WpHG bedeutet.
Die richtigen Antworten lauten zu
1) Leider haut schon unser Basis-Benziner 1.4 TFSI die PAK mit 1.200-facher Überschreitung des EU-Umweltgrenzwertes für PAK raus.
1a) Dioxine und Furane
2) Sind nur 150.000 t/a Mikroplastik in Deutschland und Sache der Reifenindustrie
3) Aramide und Kupferoxide, ebenfalls "KMR"
4) Weil es heißt "Es gibt das Gesetz - Und es gibt Volkswagen!"
5) Weil wir mit der BG dazu ein Schweigekartell betreiben.
6) Wegen 1-5 und es einfach scheiße gefährlich ist illegale Produkte über ein llegales Händler- und Werkstättennetz zu verkloppen, irreversible Massenschäden damit zu verursachen und das dann seinen Aktionären zu erzählen (vgl. nicht erfolgte Ad-hoc-Meldungen und KapMuG-Verfahren in Sachen "Notice of volation" der US-EPA).
Hier das Auskunftsersuchen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß Artikel 32.2 der REACH-Verordnung (Pflicht zur Auskunftserteilung) teilen Sie mir bitte innerhalb der gesetzlichen Frist mit:
1) Quantität des polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffes Benzo(a)pyren und anderer PAK in den Feinstaub-Emissionen ihrer Benzin- und Dieselmotoren mit Direkteinspritzung und Schichtladung (TDI, TSI, TFSI) in den jeweiligen Hubraumklassen ihres Konzern-Produktportfolios. (siehe beigefügtes Dokument der EU-ECHA)
1a) Hierzu: Beschreibung des Prozesses, wie innerhalb der Abgasnachbehandlung mit diesen PAK verfahren wird und welche Sekundäremissionen dabei entstehen.
2) Quantität des im Reifenabrieb ihrer Produkte enthaltenen PAK Benzo(a)pyren durch die Weichmacheröle.
3) Benennung der Asbest-Substitutionswerkstoffe und die Quantität und prozentuale Verteilung dieser Asbest-Substitutionswerkstoffe in den Brems- und Kupplungsbelägen ihrer Fahrzeuge.
4) Stellungnahme warum alle diese Gefahrstoffe der Gefährdungsklasse "karzinogen, mutagen, reproduktionstoxisch 1a oder 1b", "PBT" und "vPBT" (REACH-Verordnung Art. 57 a,b,c,d,e) nicht in ihren Produktunterlagen und -dokumentationen ihrer Fahrzeuge aufgeführt sind, obwohl aus dem ProdSG, der GefStoffV und der TRGS 400 heraus die eindeutige gesetzliche Pflicht dazu besteht.
5) Stellungnahme warum alle diese Gefahrstoffe auch in den Reparatur- und Wartungsanleitungen ihrer Fahrzeuge aller VW-Konzermarken keine Erwähnung finden und die zugehörigen H(azardous)- und P(recautionary)-Kennzeichnungen, sowie die Warn- und Sicherheitshinweise fehlen, bei denen es sich ebenfalls um gesetzliche Pflichtangaben aus ProdSG, GefStoffV und TRGS handelt.
6) Stellungnahme warum alle diese Rechtsverstöße, die damit verbundenen, erheblichen wirtschaftlichen Risiken und die damit verbundene Ad-hoc-Anzeigepflicht gemäß WpHG dieser erheblichen, wirtschaftlichen Risiken für den drohenden Kursverlust ihrer Aktien nicht binnen 4 Tagen nach Kenntniserlangung den Aktionären angezeigt wurde, obwohl ihr bisheriger Vorstandsvorsitzender Dr. Diess davon Kenntnis besaß und auch der jetzige Vorstandsvorsitzende und Mitglieder des VW-Aufsichtsrates detailliert unterrichtet sind.
Es ist viel schlimmer! Gesetze sind "der in Paragraphen gegossene Willen des Volkes" und dieser Wille wird von den Regierungen und Konzernen mit Füßen getreten und zu "Fake-Gesetzen" degradiert, wenn z.B. Auto- und Ölkönzerne seit Jahrzehnten gegen das ProdSG, die GefStoffV und das WpHG verstoßen dürfen, damit irreversible Massenschäden in der ganzen Welt anrichten dürfen und das von allen zuständigen Regierungsstellen offensiv gedeckt wird, obwohl "der in Paragraphen gegossene Wille des Volkes" unmisverständlich ist und die damit verbundenen staatlichen Kontrollfuntionen auch.
Das Gute ist: Auch wenn Deutschland aktiver Teilnehmer am internationalen Standort-Attraktivitäts-Wettbewerb ist und seinen Industrien dazu rechtsfreie Räume einräumt, wir sind nicht alleine auf der Welt. Und Regierungen anderer Länder finden das gar nicht witzig was unser Industrie-Protektionismus auch in deren Ländern anrichtet.
Darum besteht schon seit 2 Jahren Beschwerde gegen die BR Deutschland bei der EU-Kommission, was ein beschämendes "Verantwortungs- und Zuständigkeits-Pingpong" auslöste und nun zu Beschwerde am UN-HRC, der WHO und der ILO führte, außerdem sind nun der EU-Rehnungshof und die europäische Staatsanwaltshaft EPPO eingeschaltet. Und das wirkt, Freitag hatte ich ein langes Telefonat mit den holländischen Kartellbehörden, denn auch bei diesem Spielchen gibt es "Täternationen" wie Deutschland mit seiner Autoindustrie und "Opfernationen" ohne, die den Preis für das deutsche "Geschäftsmodell" bezahlt haben.
Von daher: Gesetze brechen brauchen wir nicht, die bestehenden anwenden lassen ist viel effektiver! Aber das muss "von außen" geschehen, denn um die deutsche Rechtsstaatlichkeit ist es ebenso schlecht bestellt wie um die Demokratie oder die Wahrung der Menschenrechte im "Wirtschaftskriminellen-Paradies". Nach 4 Mordanschlägen und jahrzehntelanger, millionenschwerer Wirtschafts- und Steuerkriminalität, allesamt geklärt und bewiesen aber vertuscht von den deutschen Strafverfolgungsbehörden, weil es sich um eben diese "staatlich legitimierte Konzern-Kriminalität" handelt, weiß ich wovon ich spreche.
Darum: Gesetze anwenden, nicht brechen! Das Brechen übernimmt schon die Regierung und die Konzerne.
Mit Verlaub, dieser Text ist selbstherrlich, anmaßend und antidemokratisch. Und gravierende Fehler hat er auch noch.
Wer auf auf geltende Gesetze verzichten bzw. sich nur die angenehmen raussuchen will, sollte zumindest zuvor ein anderes Konzept als den demokratischen Rechtsstaat haben und darlegen. Ja, Gesetze sind Menschenwerk und sie können innerhalb demokratischer Strukturen geändert werden. Sie zu brechen ist keine demokratisch zulässige Alternative. Sonst suchen sich die Nazis die Gesetze aus, die ihnen nicht gefallen, die Klimawandelleugner ebenfalls und die militanten Esoteriker nicht minder. Soll dagegen der Staat dann nicht vorgehen?
Kants kategorischer Imperativ hat noch immer viel für sich, die goldene Regel tuts auch: Was Du nicht willst, das man Dir tu', das füg' auch keinem andern zu!
Ein Fehler ist der Vergleich mit der Verwaltigung in der Ehe: Es gab nie ein Gesetz, was die Vergewaltigung in der Ehe erlaubte. Dieser Fall war lediglich nicht Teil des Vergewaltigungsstraftatbestands. Daß es dazu unterschiedliche Auffassungen gab, hatte u.a. etwas mit der möglichen Beweislage zu tun und auch mit der Frage, wie tief der Staat in den Privatbereich eindringen können soll. Da kann man verschiedener Auffassung sein und in einem demokratischen Prozeß ist das Gesetz geändert, nicht aber gebrochen worden. Gesetzesbruch in dieser Angelegenheit wäre Selbstjustiz gewesen.
Du hast mit Deinem Newsletter ein gutes Anliegen. Mit solchen Posts allerdings beginnst Du einen Weg der Radikalisierung, der nicht mehrheitsfähig ist und damit dem Anliegen - zumindest innerhalb demokratischer Struktuen - einen Bärendienst erweist.
Aber ich will nicht mit Dir Gesetze brachen !
Ja, der Westen hat schon mal eine Inquisition inszeniert und versucht es mit der neuen Religion des Klimawandels wieder, biblische Urängste vom 'steigenden Meerespiegel' werden mobilisiert, welch ein Schwachsinn.
Die Erde ist so zur Sonne positioniert, daß sie Wasser, aus dem Kometen zu 90 % bestehen, akkumuliert, der satellitengemessene Meeresspiegel steigt, aber der Landspiegel genau so, am Pegel Amsterdam ändert sich nichts, auch nicht, wenn die Gletscher wieder grün werden. Schon mal von der Plattentektonik gehört? Ein bischen Dreisatz, wie man ihn in der Schule (freitags?) lernt und die spezifischen Gewichte @ 'Diercke Erdinneres' helfen weiter.
Und wenn die Ozeane sich ausdehnen durch Erwärmung, dehnen such auch die Kontinente aus, am Pegel Amsterdam ändert sich auch nix.
Frohes Kleben, aber wo's niemanden stört ! Meinetwegen in der Ukraine.
Sehr gut geschrieben. Die Frage ist nur: Gesetze brechen oder Gesetze verändern? Die Wortwahl ist nicht ganz unkritisch. Zwar ist die politisch motivierte Aufforderung juristisch keine, die das Ziel hat, Straftaten zu begehen. Aber: Sie polarisiert - und das willst Du sicher auch. Alles, was Du schreibst, ist richtig. Und ja, wir müssen dringend für Veränderungen sorgen, in den Köpfen der Gesellschaft und der PolitikerInnen und in den Gesetzen.
Wie man das bei den bekannten Betonköpfen hinbekommt ist die große Frage.
Die folgende "Giftfrage" erhielten die Mitglieder des Verbrecher-Dachverbandes Automafia (VDA) dieses WE. Sie können nun nur noch lügen oder gegen EU-Recht verstoßen und gar nicht antworten, was dann wiederum einen Verstoß gegen das WpHG bedeutet.
Die richtigen Antworten lauten zu
1) Leider haut schon unser Basis-Benziner 1.4 TFSI die PAK mit 1.200-facher Überschreitung des EU-Umweltgrenzwertes für PAK raus.
1a) Dioxine und Furane
2) Sind nur 150.000 t/a Mikroplastik in Deutschland und Sache der Reifenindustrie
3) Aramide und Kupferoxide, ebenfalls "KMR"
4) Weil es heißt "Es gibt das Gesetz - Und es gibt Volkswagen!"
5) Weil wir mit der BG dazu ein Schweigekartell betreiben.
6) Wegen 1-5 und es einfach scheiße gefährlich ist illegale Produkte über ein llegales Händler- und Werkstättennetz zu verkloppen, irreversible Massenschäden damit zu verursachen und das dann seinen Aktionären zu erzählen (vgl. nicht erfolgte Ad-hoc-Meldungen und KapMuG-Verfahren in Sachen "Notice of volation" der US-EPA).
Hier das Auskunftsersuchen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß Artikel 32.2 der REACH-Verordnung (Pflicht zur Auskunftserteilung) teilen Sie mir bitte innerhalb der gesetzlichen Frist mit:
1) Quantität des polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffes Benzo(a)pyren und anderer PAK in den Feinstaub-Emissionen ihrer Benzin- und Dieselmotoren mit Direkteinspritzung und Schichtladung (TDI, TSI, TFSI) in den jeweiligen Hubraumklassen ihres Konzern-Produktportfolios. (siehe beigefügtes Dokument der EU-ECHA)
1a) Hierzu: Beschreibung des Prozesses, wie innerhalb der Abgasnachbehandlung mit diesen PAK verfahren wird und welche Sekundäremissionen dabei entstehen.
2) Quantität des im Reifenabrieb ihrer Produkte enthaltenen PAK Benzo(a)pyren durch die Weichmacheröle.
3) Benennung der Asbest-Substitutionswerkstoffe und die Quantität und prozentuale Verteilung dieser Asbest-Substitutionswerkstoffe in den Brems- und Kupplungsbelägen ihrer Fahrzeuge.
4) Stellungnahme warum alle diese Gefahrstoffe der Gefährdungsklasse "karzinogen, mutagen, reproduktionstoxisch 1a oder 1b", "PBT" und "vPBT" (REACH-Verordnung Art. 57 a,b,c,d,e) nicht in ihren Produktunterlagen und -dokumentationen ihrer Fahrzeuge aufgeführt sind, obwohl aus dem ProdSG, der GefStoffV und der TRGS 400 heraus die eindeutige gesetzliche Pflicht dazu besteht.
5) Stellungnahme warum alle diese Gefahrstoffe auch in den Reparatur- und Wartungsanleitungen ihrer Fahrzeuge aller VW-Konzermarken keine Erwähnung finden und die zugehörigen H(azardous)- und P(recautionary)-Kennzeichnungen, sowie die Warn- und Sicherheitshinweise fehlen, bei denen es sich ebenfalls um gesetzliche Pflichtangaben aus ProdSG, GefStoffV und TRGS handelt.
6) Stellungnahme warum alle diese Rechtsverstöße, die damit verbundenen, erheblichen wirtschaftlichen Risiken und die damit verbundene Ad-hoc-Anzeigepflicht gemäß WpHG dieser erheblichen, wirtschaftlichen Risiken für den drohenden Kursverlust ihrer Aktien nicht binnen 4 Tagen nach Kenntniserlangung den Aktionären angezeigt wurde, obwohl ihr bisheriger Vorstandsvorsitzender Dr. Diess davon Kenntnis besaß und auch der jetzige Vorstandsvorsitzende und Mitglieder des VW-Aufsichtsrates detailliert unterrichtet sind.
Im Voraus herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Himmelreich
Es ist viel schlimmer! Gesetze sind "der in Paragraphen gegossene Willen des Volkes" und dieser Wille wird von den Regierungen und Konzernen mit Füßen getreten und zu "Fake-Gesetzen" degradiert, wenn z.B. Auto- und Ölkönzerne seit Jahrzehnten gegen das ProdSG, die GefStoffV und das WpHG verstoßen dürfen, damit irreversible Massenschäden in der ganzen Welt anrichten dürfen und das von allen zuständigen Regierungsstellen offensiv gedeckt wird, obwohl "der in Paragraphen gegossene Wille des Volkes" unmisverständlich ist und die damit verbundenen staatlichen Kontrollfuntionen auch.
Das Gute ist: Auch wenn Deutschland aktiver Teilnehmer am internationalen Standort-Attraktivitäts-Wettbewerb ist und seinen Industrien dazu rechtsfreie Räume einräumt, wir sind nicht alleine auf der Welt. Und Regierungen anderer Länder finden das gar nicht witzig was unser Industrie-Protektionismus auch in deren Ländern anrichtet.
Darum besteht schon seit 2 Jahren Beschwerde gegen die BR Deutschland bei der EU-Kommission, was ein beschämendes "Verantwortungs- und Zuständigkeits-Pingpong" auslöste und nun zu Beschwerde am UN-HRC, der WHO und der ILO führte, außerdem sind nun der EU-Rehnungshof und die europäische Staatsanwaltshaft EPPO eingeschaltet. Und das wirkt, Freitag hatte ich ein langes Telefonat mit den holländischen Kartellbehörden, denn auch bei diesem Spielchen gibt es "Täternationen" wie Deutschland mit seiner Autoindustrie und "Opfernationen" ohne, die den Preis für das deutsche "Geschäftsmodell" bezahlt haben.
Von daher: Gesetze brechen brauchen wir nicht, die bestehenden anwenden lassen ist viel effektiver! Aber das muss "von außen" geschehen, denn um die deutsche Rechtsstaatlichkeit ist es ebenso schlecht bestellt wie um die Demokratie oder die Wahrung der Menschenrechte im "Wirtschaftskriminellen-Paradies". Nach 4 Mordanschlägen und jahrzehntelanger, millionenschwerer Wirtschafts- und Steuerkriminalität, allesamt geklärt und bewiesen aber vertuscht von den deutschen Strafverfolgungsbehörden, weil es sich um eben diese "staatlich legitimierte Konzern-Kriminalität" handelt, weiß ich wovon ich spreche.
Darum: Gesetze anwenden, nicht brechen! Das Brechen übernimmt schon die Regierung und die Konzerne.