Ich will mit dir Gesetze brechen
Klima – Der Newsletter für die, die es kapiert haben
Ein Mann durfte in Deutschland seine Ehefrau vergewaltigen. Und das straffrei.
Der Staat verfolgte schwule Männer.
Völliger Wahnsinn.
Nicht so lange her.
Beides wurde erst in den Neunziger vom Bundestag abgeschafft.
Beides war also mal Gesetz.
Beides war staatlich sanktioniert richtig.
Heute ist weiterhin staatlich sanktioniert richtig: Dörfer für Kohle abreißen. Fossile Konzerne subventionieren. Profite schützen – unsere Lebensgrundlagen dafür opfern.
Nicht alles, was legal ist, ist legitim, auch wenn rechtskonservative Politiker:innen das immer wieder brüllen. Nein, Gesetze sind nicht heilig. Sie sind menschengemacht. Und Menschen haben sie immer wieder verändert, denn: die meisten Paragrafen sind von jenen mit Einfluss geschrieben, um ihren Einfluss zu sichern.
Männer hatten das Gesetz geschrieben, dass sie ihre Ehefrauen vergewaltigen durften. Erst eine überparteiliche Allianz von Frauen schaffte es ab. Wer 1997 bei der Abstimmung im Bundestag gegen die Abschaffung stimmte: Menschen wie Friedrich Merz.
Ja, der Rechtsstaat sollte uns heilig sein. Er schützt vor staatlicher Willkür, schafft Sicherheit, Verlässlichkeit. Und die Entscheidung zu treffen, wann es legitim ist, ein Gesetz zu brechen, ist nicht einfach. Schon Sophokles arbeitete das raus in seiner Figur der Antigone, die sich fragte: Meinem König gehorchen, oder den Leichnam meines Bruders begraben. Sie tat das Richtige.
Richtig und falsch sind Kategorien der Ethik. Kann ja eigentlich weg, oder?, würden viele sagen, weil: bringt ja kein Wachstum.
Ich würde mit UN-Generalsekretär António Guterres sagen: Was das eine Prozent der Reichen und Entscheider da tut, das ist kriminell. Zeit für ein bisschen gute alte Ethik. Zeit, Gesetze zu brechen.
Machst Du mit?
Mit Verlaub, dieser Text ist selbstherrlich, anmaßend und antidemokratisch. Und gravierende Fehler hat er auch noch.
Wer auf auf geltende Gesetze verzichten bzw. sich nur die angenehmen raussuchen will, sollte zumindest zuvor ein anderes Konzept als den demokratischen Rechtsstaat haben und darlegen. Ja, Gesetze sind Menschenwerk und sie können innerhalb demokratischer Strukturen geändert werden. Sie zu brechen ist keine demokratisch zulässige Alternative. Sonst suchen sich die Nazis die Gesetze aus, die ihnen nicht gefallen, die Klimawandelleugner ebenfalls und die militanten Esoteriker nicht minder. Soll dagegen der Staat dann nicht vorgehen?
Kants kategorischer Imperativ hat noch immer viel für sich, die goldene Regel tuts auch: Was Du nicht willst, das man Dir tu', das füg' auch keinem andern zu!
Ein Fehler ist der Vergleich mit der Verwaltigung in der Ehe: Es gab nie ein Gesetz, was die Vergewaltigung in der Ehe erlaubte. Dieser Fall war lediglich nicht Teil des Vergewaltigungsstraftatbestands. Daß es dazu unterschiedliche Auffassungen gab, hatte u.a. etwas mit der möglichen Beweislage zu tun und auch mit der Frage, wie tief der Staat in den Privatbereich eindringen können soll. Da kann man verschiedener Auffassung sein und in einem demokratischen Prozeß ist das Gesetz geändert, nicht aber gebrochen worden. Gesetzesbruch in dieser Angelegenheit wäre Selbstjustiz gewesen.
Du hast mit Deinem Newsletter ein gutes Anliegen. Mit solchen Posts allerdings beginnst Du einen Weg der Radikalisierung, der nicht mehrheitsfähig ist und damit dem Anliegen - zumindest innerhalb demokratischer Struktuen - einen Bärendienst erweist.
Aber ich will nicht mit Dir Gesetze brachen !
Ja, der Westen hat schon mal eine Inquisition inszeniert und versucht es mit der neuen Religion des Klimawandels wieder, biblische Urängste vom 'steigenden Meerespiegel' werden mobilisiert, welch ein Schwachsinn.
Die Erde ist so zur Sonne positioniert, daß sie Wasser, aus dem Kometen zu 90 % bestehen, akkumuliert, der satellitengemessene Meeresspiegel steigt, aber der Landspiegel genau so, am Pegel Amsterdam ändert sich nichts, auch nicht, wenn die Gletscher wieder grün werden. Schon mal von der Plattentektonik gehört? Ein bischen Dreisatz, wie man ihn in der Schule (freitags?) lernt und die spezifischen Gewichte @ 'Diercke Erdinneres' helfen weiter.
Und wenn die Ozeane sich ausdehnen durch Erwärmung, dehnen such auch die Kontinente aus, am Pegel Amsterdam ändert sich auch nix.
Frohes Kleben, aber wo's niemanden stört ! Meinetwegen in der Ukraine.